Weil Thomas de Maizière einen der vier Muslimverbände ausgeschlossen hat, drohen nun Störfeuer von außen. Die muslimischen Verbände bringt der Innenminister mit seinem Entschluss in eine heikle Lage.
Der Jubel über die Entscheidung aus Karlsruhe ist verfrüht. Die Überwachungsgegner haben noch längst nicht gewonnen. Wirklich beruhigend ist für Markus Fels nicht, was die Richter als Voraussetzung für eine mögliche Speicherung in Zukunft ansehen.
Das Urteil zur Vorratsdatenspeicherung stärkt ihre Position. Im Streit mit der katholischen Kirche hat die Bundes- justizministerin den Bogen weit überspannt. Glauben bezeichnet die 58-Jährige stets als Privatsache.
Die Sponsoring-Affäre wirft ein Schlaglicht auf bislang kaum beachtete Wege der Parteienfinanzierung. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers könnten die umstrittenen Werbebriefe die Macht kosten.
In Hamburg boxt eine Koalition aus CDU, SPD, Grünen und Linken die sechsjährige Grundschule durch. Fortan stehen die Zeichen auf Wahlkampf: Der Ausgang eines Volksentscheids ist offen.
Wenn es um das große Gesamtkonzept geht, neigt die Politik zu kleinkarierten Lösungsansätzen. Mindestlöhne und Minijobs werden den Verteilungskampf nicht auflösen. Der Schlüssel liegt für Stefan Deges in der Familienpolitik.
Hartz-IV-Debatte
Mehr Umverteilung steigert nicht die soziale Gerechtigkeit. Der Sozialstaat darf trotzdem das Gemeinwohl nicht aus dem Blick verlieren. Wenn sich eine Gruppe der Gesell- schaft ausgepresst fühlt, wird das Modell scheitern.
Rochade der roten Roben: Im März übernimmt Andreas Voßkuhle, von der SPD nominiert, das Amt des Präsidenten. Der Stabwechsel fällt in eine Phase großen Misstrauens zwischen Berlin und Karlsruhe.
Vor einem Jahr stürzte das Stadtarchiv ein. Inzwischen besteht bei fünf von acht Baustellen für U-Bahnhöfe in der Innenstadt der Verdacht, dass dort Bauprotokolle gefälscht wurden. Das wahre Ausmaß der Pfuschereien wird erst jetzt bekannt.
Klar ist: Die Zukunft gewinnen wir nicht durch Rede- und Denkverbote. Der FDP-Chef hat recht: Die Lastenverteilung ist nicht mehr fair. Steuern und Abgaben müssen sinken, auch die Ausgaben, fordet auch Michael Rutz.
Erneuerbare Energien bewahren die Schöpfung und schaffen Wachstum, glaubt Norbert Röttgen. Der Umweltminister will die Laufzeiten nur wenig verlängern. Das stößt auf Protest aus Union und FDP.
„Deutschland sucht den Superterroristen“: Anfang März wollen die Düsseldorfer Richter ihr Urteil über die vier Angeklagten fällen. Deren Geständnisse geben Einblicke in die Details des „Heiligen Krieges“.
Charlotte Knobloch gibt auf. Die deutschen Juden ringen um Einfluss. Für Hans-Joachim Neubauer sind die Zeiten sind vorbei, in denen die Juden in Deutschland nur in geschlossenen Reihen auftreten konnten.
Vorsichtige Reform oder Systemwechsel? Philipp Rösler und sein Staatssekretär Daniel Bahr kündigen unverdrossen die Gesundheitsprämie an. Dass sie tatsächlich eingeführt wird, wird immer unwahrscheinlicher.
Bildungsprojekte oder Ausgaben beim Sportetat: Die finanzschwachen Städte Solingen und Essen fragen ihre Einwohner, in welchen Bereichen sie sparen sollen. Damit sind sie Vorreiter unter den Kommunen.
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