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11.03.2010


Islamkonferenz: Neue Runde, alte Debatten

Weil Thomas de Maizière einen der vier Muslimverbände ausgeschlossen hat, drohen nun Störfeuer von außen. Die muslimischen Verbände bringt der Innenminister mit seinem Entschluss in eine heikle Lage.freier Bereich

Grüne: Der lachende Fünfte

Ihre momentane Stärke in den Umfragen entlarvt die Schwäche der anderen Parteien. Doch Umfragen sind das eine.freier Bereich

LEITARTIKEL
Vorratsdatenspeicherung: Von wegen Klatsche

Der Jubel über die Entscheidung aus Karlsruhe ist verfrüht. Die Überwachungsgegner haben noch längst nicht gewonnen. Wirklich beruhigend ist für Markus Fels nicht, was die Richter als Voraussetzung für eine mögliche Speicherung in Zukunft ansehen.freier Bereich

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: 
Die Unbeugsame


Das Urteil zur Vorratsdatenspeicherung stärkt ihre Position. Im Streit mit der katholischen Kirche hat die Bundes- justizministerin den Bogen weit überspannt. Glauben bezeichnet die 58-Jährige stets als Privatsache.freier Bereich



CDU NRW: „Die Politik amerikanisiert sich“

Die Sponsoring-Affäre wirft ein Schlaglicht auf bislang kaum beachtete Wege der Parteienfinanzierung. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers könnten die umstrittenen Werbebriefe die Macht kosten.freier Bereich

NRW-SPD: Das schwarz-gelbe Chaos gibt der Partei Auftrieb
Wenn die Kasse klingelt: Der Fall Rüttgers zeigt: Die Gesetze sind zu lax

Schulpolitik: Alle wollen lernen

 In Hamburg boxt eine Koalition aus CDU, SPD, Grünen und Linken die sechsjährige Grundschule durch. Fortan stehen die Zeichen auf Wahlkampf: Der Ausgang eines Volksentscheids ist offen.freier Bereich


LEITARTIKEL
Sozialstaat: Symbolischer Unfug

Wenn es um das große Gesamtkonzept geht, neigt die Politik zu kleinkarierten Lösungsansätzen. Mindestlöhne und Minijobs werden den Verteilungskampf nicht auflösen. Der Schlüssel liegt für Stefan Deges in der Familienpolitik.freier Bereich


Hartz-IV-Debatte

Mehr Umverteilung steigert nicht die soziale Gerechtigkeit. Der Sozialstaat darf trotzdem das Gemeinwohl nicht aus dem Blick verlieren. Wenn sich eine Gruppe der Gesell- schaft ausgepresst fühlt, wird das Modell scheitern.




Solidarität. Der Sozialstaat muss sich um die Armen kümmern
FDP: Auf Dauer goutieren Wähler schrille Töne kaum
Geld macht glücklicher: Fördern und fordern auf Dänisch

 

Bundesverfassungsgericht: Pikante Personalie

Rochade der roten Roben: Im März übernimmt Andreas Voßkuhle, von der SPD nominiert, das Amt des Präsidenten. Der Stabwechsel fällt in eine Phase großen Misstrauens zwischen Berlin und Karlsruhe.freier Bereich


Köln: Klüngel außer Kontrolle

Vor einem Jahr stürzte das Stadtarchiv ein. Inzwischen besteht bei fünf von acht Baustellen für U-Bahnhöfe in der Innenstadt der Verdacht, dass dort Bauprotokolle gefälscht wurden. Das wahre Ausmaß der Pfuschereien wird erst jetzt bekannt.freier Bereich

Kölner Archiv: Wie viel ist der Stadt ihre eigene Geschichte wert?
Video-Kolumne: Kölner U-Bahn-Mafia – Nächste Haltestelle Sizilien

U-Bahn-Bau: Der Ansehensverlust allein wird zukünftig Skandale nicht verhindern

LEITARTIKEL
Westerwelle: Nicht das Geld allein

Klar ist: Die Zukunft gewinnen wir nicht durch Rede- und Denkverbote. Der FDP-Chef hat recht: Die Lastenverteilung ist nicht mehr fair. Steuern und Abgaben müssen sinken, auch die Ausgaben, fordet auch Michael Rutz.freier Bereich

Umfragen: Sähe Forsa die FDP bei 18 Prozent, hätte Westerwelle kein böses Wort verloren
Hartz IV: Satz ohne Regel – Was der Mensch zum Leben braucht

Künftige Berechnung: Über die Rolle sogenannter zusätzlicher Transferleistungen

Armut: Kinder haben aber einen anderen Bedarf als Erwachsene

Spaltpilz Atomkraft

Erneuerbare Energien bewahren die Schöpfung und schaffen Wachstum, glaubt Norbert Röttgen. Der Umweltminister will die Laufzeiten nur wenig verlängern. Das stößt auf Protest aus Union und FDP.





Norbert Röttgen: Kernenergie durch eine bessere Technologie ersetzen
Schweden: Atomabfall? Ja, bitte! Kernkraft ist in dem Land kein Politikum
Laufzeitverlängerungen: Weniger kompliziert als gedacht. Was Juristen sagen

 

Sauerland-Prozess: Wie in einer Talkshow

„Deutschland sucht den Superterroristen“: Anfang März wollen die Düsseldorfer Richter ihr Urteil über die vier Angeklagten fällen. Deren Geständnisse geben Einblicke in die Details des „Heiligen Krieges“.freier Bereich


Konservatismus: Bis zur nächsten Straßenecke

CDU und CSU brauchen keine inhaltliche Erstarrung, sondern einen verlässlicheren Kurs.freier Bereich

LEITARTIKEL
Zentralrat: Mit der Macht der Moral

Charlotte Knobloch gibt auf. Die deutschen Juden ringen um Einfluss. Für Hans-Joachim Neubauer sind die Zeiten sind vorbei, in denen die Juden in Deutschland nur in geschlossenen Reihen auftreten konnten.freier Bereich


FDP: Boygroup in Not

Vorsichtige Reform oder Systemwechsel? Philipp Rösler und sein Staatssekretär Daniel Bahr kündigen unverdrossen die Gesundheitsprämie an. Dass sie tatsächlich eingeführt wird, wird immer unwahrscheinlicher.freier Bereich

Gesundheitssystem: Medizinökonom Jürgen Wasem empfiehlt das holländische Modell

Bürgerhaushalt: Mit Löchern leben

Bildungsprojekte oder Ausgaben beim Sportetat: Die finanzschwachen Städte Solingen und Essen fragen ihre Einwohner, in welchen Bereichen sie sparen sollen. Damit sind sie Vorreiter unter den Kommunen.freier Bereich


 

 
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Veranstaltungen

Veranstaltungsreihe


Mittwochsgespräche zur Zukunft der Entwicklungs-zusammenarbeit.
Lässt sich weltweite Armut mit Fußball bekämpfen? Sollen Diktaturen Hilfsgelder bekommen? Darum geht es mit prominenten Gästen, zuerst am 24. März um 18 Uhr.

Meinung - Seite 4
Langzeitarbeitslose:
Ein schöner Traum.

Rüttgers-Herausforderin Hannelore Kraft bringt sich unnötig in Erklärungsnot.


Kruzifix-Urteil:
Letzte Chance.

Der Staat hat die Pflicht, den Bürgern die positive Religionsfreiheit zu garantieren.


Günter Grass:
Akten-Akrobat.

Vom Waffen-SS-Mitglied zum Stasi-Opfer. Der Autor weiß sich zu vermarkten.

Politik spezial


Afghanistan:
Exit-Strategie gesucht.

Mehr Truppen, mehr Geld, mehr Pragmatismus: Mit der Londoner Konferenz will der Westen die Initiative am Hindukusch zurückerobern – und die Verantwortung in afghanische Hände legen.



 BERLIN INTERN 
Annette Rollmann: Medienpreis: Das Veto des Bundestagspräsidenten Norbert Lammert

Politik spezial


Haltung, bitte! Die Krise der Konservativen.
Mit dem Bekenntnis zum Bewährten ist kein Staat mehr zu machen. Es ist schick geworden, konservative Werte als politisch inkorrekt in Szene zu setzen. Aus der Lebenseinstellung ist eine Pose geworden.

Politik spezial


Workshop: Reiches Dubai, armes Dubai.
Das Emirat steht für Geld und Pomp. Die Stadt bleibt reich, trotz Finanzkrise. Sie will überall an erster Stelle stehen. Junge Journalisten zeigen die anderen Seiten der Stadt.

Politik extra


Merkur Dossier:
Afghanistaneinsatz.

Die Lage in Afghanistan ist eher schlechter als besser geworden. Berlin muss den Sinn des Bundeswehreinsatzes besser erklären.

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