Das Urteil zur Vorratsdatenspeicherung stärkt ihre Position. Im Streit mit der katholischen Kirche hat die Justizministerin den Bogen weit überspannt. Glauben bezeichnet die 58-Jährige stets als Privatsache.
Der Jubel über die Entscheidung aus Karlsruhe ist verfrüht. Die Überwachungsgegner haben noch längst nicht gewonnen. Wirklich beruhigend ist für Markus Fels nicht, was die Richter als Voraussetzung für eine mögliche Speicherung in Zukunft ansehen.
Die Sponsoring-Affäre wirft ein Schlaglicht auf bislang kaum beachtete Wege der Parteienfinanzierung. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers könnten die umstrittenen Werbebriefe die Macht kosten.
Die Parlamentswahl an diesem Sonntag wird die neuen Machtverhältnisse im Zweistromland offenlegen. Wird die Ära des säkular-nationalistischen Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki beendet?
Der Waffenstillstand ist Ausdruck einer neuen Taktik, nicht jedoch des Friedenswillens in Khartum. Ein Erfolg ist das Rahmenabkommen vor allem für sudanesischen Präsidenten Omar al-Baschir.
Der Weg zur nuklearwaffenfreien Welt ist weit und er wird nur erfolgreich sein, wenn alle Staaten darin Vorteile für sich sehen. Washington sollte den Anfang machen, indem es auf Erstschläge ausdrücklich verzichtet.
Mehr Umverteilung steigert nicht die soziale Gerechtigkeit. Der Sozialstaat darf trotzdem das Gemeinwohl nicht aus dem Blick verlieren. Wenn sich eine Gruppe der Gesell- schaft ausgepresst fühlt, wird das Modell scheitern.
Zwanzig Prozent Arbeitslose, zwölf Prozent Haushaltsdefizit: Spanien ist nach Griechenland der nächste Problemfall der EU. Und der Regierungschef, seit sechs Jahren im Amt, weiß keinen Rat.
Ihre Existenz war eines der am besten gehüteten Staatsgeheimnisse im Dritten Reich. Auch in Heike B. Görtemakers spannender Biografie über Hitlers Geliebte bleiben viele Fragen offen.
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